AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmidts TIVOLI GmbH Kultur- und Gaststättenbetriebe für den Eventbetrieb

1. Geltungsbereich

Die Überlassung von Räumen und Einrichtungen sowie eine damit zusammenhängende Bewirtung und Veranstaltungsdurchführung bedürfen eines schriftlichen Vertrages, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") sind. Diese AGB gelten ausschließlich, abweichende Allgemeine Bedingungen des Mieters werden dem Vertrag nicht zugrunde gelegt. Der Zutritt zu Theatervorstellungen ist geregelt in den gesonderten AGB der Schmidts TIVOLI GmbH Kultur- und Gaststättenbetriebe ("TIVOLI") für den Theaterbetrieb.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind ausschließlich die im Mietvertrag bezeichneten Räume, Anlagen und Einrichtungen. Diese werden dem Mieter zum vereinbarten Veranstaltungszweck überlassen. Soweit neben der Überlassung von Räumen auch die Bewirtung von Veranstaltungsteilnehmern und bzw. oder die Organisation einer Veranstaltung Gegenstand des Vertrages sind, gelten diese AGB auch für diese zusätzlichen Leistungen. Dies gilt auch, wenn eine Überlassung von Räumen nicht, sondern nur eine Bewirtung oder Veranstaltungsdurchführung vereinbart werden.

Soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wird, werden dem Mieter die erforderlichen Verkehrsflächen (Foyer, Flure, Zugangswege), Garderoben und Toiletten ebenfalls als Vertragsgegenstand zum vereinbarten Veranstaltungszweck überlassen. Der Mieter hat die Mitbenutzung durch andere Nutzer zu dulden.

3. Rechtsverhältnisse

a) Veranstalter
Der im Vertrag bezeichnete Mieter gilt für die in den überlassenen Räumlichkeiten durchzuführende Veranstaltung als Veranstalter. Zur Kenntlichmachung der Tatsache, dass lediglich zwischen dem Veranstaltungsbesucher und dem Mieter ein Rechtsverhältnis besteht, ist auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten etc. der Mieter als Veranstalter anzugeben.

b) Kein Gesellschaftsverhältnis
Durch den Mietvertrag wird ein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Parteien nicht begründet.

c) Mehrere Mieter / Vollmacht
Sind mehrere Personen oder Gesellschaften Mieter, so bevollmächtigten sie sich gegenseitig, Erklärungen, die gegen alle wirken, im Namen aller abzugeben und mit Wirkung für alle entgegenzunehmen, soweit sie nicht den Bestand des Vertrages betreffen. Tatsachen in der Person eines Mieters, die für TIVOLI Rechte begründen, gewähren dieselben Rechte gegenüber allen Mietern.

4. Zahlungsmodalitäten

a) Fälligkeit
Alle an TIVOLI zu leistenden Zahlungen werden, soweit einzelvertraglich keine abweichenden Fristen vereinbart sind, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen.

b) Vorauszahlung
TIVOLI ist berechtigt eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, bis zur Höhe der Vertragssumme zu verlangen.

c) Verzug
Bei jeglichem Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank fällig. Der Nachweis eines höheren Verzugschadens bleibt TIVOLI vorbehalten.

5. Absage / Ausfall / Änderungen der Veranstaltung

a) Stornierung
Die gegenüber TIVOLI kostenfreie Stornierung einer Veranstaltung ist für den Mieter bis zu zwölf Wochen vor Beginn der Veranstaltung möglich, soweit einzelvertraglich keine abweichende Frist vereinbart ist.

Führt der Mieter aus einem von Tivoli nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht durch oder tritt er weniger als zwölf Wochen vor Beginn der Veranstaltung bzw. mit einer kürzeren als einzelvertraglich vereinbarten Frist vom Vertrag zurück oder kündigt ihn, so bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Miete inkl. anfallender Nebenkosten verpflichtet. Ersparte Aufwendungen hat TIVOLI zu beziffern; sie sind abzurechnen. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, einen von TIVOLI darzulegenden höheren Schaden zu ersetzen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

b) Personenzahl
Änderungen der Anzahl der an einer Veranstaltung teilnehmenden Personen sind bis 96 Stunden vor Beginn der Veranstaltung TIVOLI schriftlich mitzuteilen; sie werden bis zu 50 % der ursprünglich angemeldeten Personenzahl berücksichtigt. Danach ist der Mieter verpflichtet, die vereinbarte volle Vergütung für Verpflegung zu entrichten. Ersparte Aufwendungen sind abzurechnen.

c) Höhere Gewalt
Kann die Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner die ihm bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten selbst. Ist TIVOLI für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu erstatten waren, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung dieser Vorlage verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer fällt nicht unter den Begriff "höhere Gewalt".

6. Zustand und Rückgabe der Mietsache

Mit Übernahme der Mieträume durch den Mieter gelten diese als in vertragsgemäßem Zustand übergeben; versteckte Mängel sind hiervon ausgenommen. Der Mieter hat bei der Übergabe für Ihn erkennbare Mängel des Mietobjektes unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Veränderungen am Mietobjekt und Einbauten, das Aufbringen von Farbe, das Anbringen von Dekorationen, Schildern und Plakaten sowie Bohrungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TIVOLI.

Der Mieter ist verpflichtet, die von ihm eingebrachten Gegenstände bis zur Beendigung der Mietzeit zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Mietgegenstände wieder herzustellen. Andernfalls ist TIVOLI berechtigt, auf Kosten des Mieters den vertragsgemäßen Zustand wieder herstellen zu lassen. Einer vorhergehenden Abmahnung mit Fristsetzung bedarf es nicht, wenn dies die übliche Nutzung der vermieteten Räume durch TIVOLI unzumutbar erschweren würde.

7. Nutzungsauflagen

a) Nutzungsänderungen
Die Nutzung der Räumlichkeiten darf nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und Umfangs erfolgen. Beabsichtigte Nutzungsänderungen wie z.B. die Änderung des Programms oder der Art der Veranstaltung sind TIVOLI unverzüglich mitzuteilen und dürfen nur mit deren schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden.

b) Überlassung des Mietobjektes
Eine Überlassung des Mietobjektes - ganz oder teilweise - an Dritte ist dem Mieter nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von TIVOLI gestattet.

c) Verantwortlicher
Der Mieter hat TIVOLI bei Vertragsabschluss einen Verantwortlichen zu benennen, der insbesondere während der Benutzung des Mietobjektes anwesend und für TIVOLI erreichbar sein muss.

8. Haftung der TIVOLI

a) Haftungsbeschränkung
Der Aufenthalt in den gemieteten Räumen erfolgt auf eigene Gefahr. Für schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit haftet TIVOLI unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet TIVOLI nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, es sei denn, es sind wesentliche Vertragspflichten betroffen. Die Haftung von TIVOLI ist außer im Falle vorsätzlichen Handelns und bei grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

b) Beeinträchtigende Ereignisse
Bei Versagen technischer Einrichtungen, Betriebsablaufstörungen oder bei sonstigen, die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen haftet TIVOLI lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet TIVOLI entsprechend der gesetzlichen Regelungen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

Der Mieter stellt TIVOLI von allen Schadensersatzansprüchen, die durch Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können und die TIVOLI nicht zu vertreten hat, frei.

Für eingebrachte Gegenstände des Mieters, seiner Mitarbeiter und/oder Zulieferer haftet der Mieter.

10. Ton- und Bildaufnahmen

a) Verbot von Aufnahmen
Es ist dem Mieter oder von ihm beauftragten Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TIVOLI nicht gestattet, Ton, Bild, Film, Beschreibungen oder Resultate der Veranstaltung aufzunehmen oder diese ganz oder teilweise über Internet oder andere Medien (einschließlich Mobilfunk) zu übertragen oder zu verbreiten oder andere Personen bei derartigen Aktivitäten zu unterstützen. Geräte oder Anlagen, die für solche Aktivitäten benutzt werden können, dürfen, ausgenommen übliche Mobiltelefone und Fotoapparate zur ausschließlich privaten Nutzung, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des TIVOLI nicht in die überlassenen Räume mitgebracht werden.

b) Verwendung
Im Falle der Zustimmung des TIVOLI zur Erstellung von Fotos und Bildern bei einer Veranstaltung, dürfen diese ausschließlich für persönliche, nichtkommerzielle Zwecke verwendet werden. Jede kommerzielle Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TIVOLI.

Eine Vergütung hierfür wird gesondert vereinbart.

c) Berichterstattung
TIVOLI ist rechtzeitig vor der Veranstaltung von einer geplanten öffentlichen Berichterstattung zu unterrichten.

11. Technische Einrichtungen

a) Bedienung
Technische Einrichtungen dürfen nur vom Personal von TIVOLI oder dessen Beauftragten bedient werden; dies gilt auch für ein Anschließen an das Licht- oder Kraftnetz.

b) Zugang / Zutritt
Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben. Das gilt insbesondere auch

für die Notausgänge und Fluchtwege. Beauftragten von TIVOLI sowie der Aufsichtsbehörde muss jederzeit Zutritt zu den genannten Anlagen gewährt werden.

12. Lärmschutz

a) Immissionsschutzrichtwerte
Der Mieter hat bei den Veranstaltungen alle zulässigen Immissionsschutzrichtwerte und die jeweils bestehenden Polizeiverordnungen zum Schutz vor Lärmbelastung einzuhalten.

b) Geräuschpegel
Der Mieter hat bei Veranstaltungen den Geräuschpegel derart zu begrenzen, dass keine gesundheitlichen Schäden der Besucher eintreten können.

c) Schadensersatz
Etwaige Schadensersatzansprüche, die aus Verstößen gegen Ziff. 13. a) und b) entstehen, treffen ausschließlich den Mieter. Soweit TIVOLI in Anspruch genommen wird, hat der Mieter TIVOLI freizuhalten.

13. Hausrecht

Im Interesse der Sicherheit und eines geordneten und reibungslosen Ablaufs der Veranstaltung ist der Mieter verpflichtet, den Anweisungen von TIVOLI und seinen Beauftragten Folge zu leisten.

14. Änderungen und Ergänzungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen sowie die ganze oder teilweise Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die mündliche Aufhebung dieser Formabrede wird erst nach beidseitiger schriftlicher Bestätigung wirksam.

15. Vereinbarung deutschen Rechts und Gerichtsstandsvereinbarung

Das Vertragsverhältnis und diese AGB unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand außerhalb von Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Hamburg.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Vorschrift eine Regelung zu vereinbaren, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

Hamburg, den 01.10.2008

AGB der Schmidts TIVOLI GmbH Hamburg